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   BVerfG, 13.07.2022 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20   

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https://dejure.org/2022,19627
BVerfG, 13.07.2022 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (https://dejure.org/2022,19627)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.2022 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (https://dejure.org/2022,19627)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 2022 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (https://dejure.org/2022,19627)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden betreffend das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht aus den Gründen des vorangegangenen Beschlusses erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 1 EinhPatGÜbkG, Art 3 Abs 1 EinhPatGÜbkG
    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht - Bezugnahme auf Begründung der eA-Ablehnung vom 23.06.2021 (2 BvR 2216/20, BVerfGE 158, 210)

  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung

     
  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung

  • rewis.io

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung

  • rechtsportal.de

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerden: Geplantes Einheitliches EU-Patentgericht wieder vor BVerfG

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • stjerna.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 162, 357
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

    Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2022 - 2 BvR 2216/20
    Den Verfassungsbeschwerden bleibt aus den in dem Beschluss vom 23. Juni 2021 (BVerfGE 158, 210 - Einheitliches Patentgericht II - eA) genannten Gründen der Erfolg versagt.
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